AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Weller GmbH & Co KG

§ 1 Allgemeines

Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen auf der Grundlage dieser Bedingungen. Diese gelten durch Auftragserteilung, spätestens mit der Abnahme der Ware für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als angenommen.

Zudem geltend diese für alle Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen über unseren Online-Shop unter der URL „https://autoteile-weller.shop" [nachfolgend der „ONLINE-SHOP“]. Der Kunde erklärt sich mit Annahme der Leistungen über unseren Online-Shop durch Weller GmbH & Co KG mit den vorliegenden AGB einverstanden.

Abweichende Bedingungen, sind nur bei schriftlicher Bestätigung verbindlich.

§ 2 Online-Shop | Kundenkonto

1. Der Kunde hat die Möglichkeit für die Bestellung im Online-Shop ein Kundenkonto anzulegen.
2. Die für die Anmeldung zum Kundenkonto erforderlichen Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Dazu gehört der vollständige Name oder die korrekte Firma mit Rechtsform sowie der vollständige Name des Ansprechpartners, eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), eine E-Mail-Adresse sowie eine Telefonnummer. Wir behalten uns vor, die Angabe der Daten zu prüfen und uns diese auf Nachfrage durch geeignete Dokumente nachweisen zu lassen.
3. Eventuelle Änderungen der Daten sind unverzüglich in dem Kundenkonto anzupassen oder uns gegebenenfalls per E-Mail mitzuteilen.
4. Das Passwort des Kundenkontos darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde muss es für Unberechtigte unzugänglich sicher verwahren; ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe muss der Weller GmbH & Co. KG unverzüglich in Textform angezeigt werden. Für Missbrauch, z.B. für jegliche unberechtigte Bestellungen von Dritten mit dem Passwort und die daraus resultierenden Forderungen, haftet der Kunde nach den gesetzlichen Bestimmungen.
   
   

§ 3 Online-Shop | Verbraucher

 Sofern der Kunde Verbraucher gemäß § 13 BGB ist und somit eine Bestellung zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, gelten für die Nutzung des Online-Shops folgende Regelungen:

1. Die im Online-Shop dargestellten Produkte stellen kein rechtsverbindliches Angebot dar, sondern lediglich eine Einladung, sich über die angebotenen Produkte zu informieren. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop bedeutet nicht, dass die Produkte auch verfügbar sind. Die Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop aufgeführten Preise.
2. Dem Kunden steht es offen, ob er die Bestellung direkt über den Online-Shop kaufen möchte [folgend der „KAUF“] oder unverbindlich zum späteren Kauf vor Ort reservieren möchte [folgend die „RESERVIERUNG“].
3. RESERVIERUNG – Der Kunde kann die unverbindliche Reservierung auslösen, indem er die Produkte einem virtuellen Warenkorb hinzufügt sowie seine persönlichen Daten und die gewünschte Filiale zur Abholung angibt. Vor der Reservierung der Ware hat der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben zu korrigieren. Mit Anklicken der Schaltfläche „Jetzt reservieren“ wird die Ware für ihn in der Filiale seiner Wahl hinterlegt. Die reservierte Ware liegt zehn Tage in der gewählten Filiale zur Abholung bereit. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, sobald der Kunde die Ware in der Filiale abholt und bezahlt.
4. KAUF – Der Kunde hat auch die Möglichkeit eine verbindliche Bestellanfrage auszulösen. Dafür muss er die Produkte einem virtuellen Warenkorb hinzufügen sowie seine persönlichen Daten und Zahlungsdaten angeben. Vor der verbindlichen Bestellung hat der Kunde nochmal die Möglichkeit, seine Angaben zu korrigieren. Mit Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab. Die Rechnung ist sofort fällig und die Zahlung erfolgt online über den Zahlungsdienstleister PayPal. Die bestellte Ware liegt in der gewählten Filiale zur Abholung bereit.
5. Der Kunde erhält nach jeder Bestellung eine Bestellübersicht, welche die Annahme der Bestellung darstellt.
   
   

§ 4 Preise | Unternehmer

 Sofern der Kunde Unternehmer gemäß § 14 BGB ist, gilt das Folgende:

1. Unsere Angebote sind freibleibend.
2. Ist keine Preisvereinbarung getroffen, erfolgt die Berechnung der Ware zu den am Liefertag gültigen Preisen.
3. Es gilt ausdrücklich als vereinbart, dass die eingeräumten Händlerpreise, Rabatte oder sonstigen Vorzugskonditionen nur dann Gültigkeit haben, wenn die Zahlung vereinbarungsgemäß erfolgt. Im Falle eines Zahlungsverzuges, erfolgt eine Nachberechnung.
4. Alle Preise verstehen sich freibleibend in EUR und ab Lager in Altenkirchen/Ww. bzw. ab Werk des Herstellers ausschließlich Verpackung.
5. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen, sie wird am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
   
   

§ 5 Zahlungen | Unternehmen

Sofern der Kunde Unternehmer gemäß § 14 BGB ist, gilt das Folgende:

1. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum, netto und ohne Abzug von Skonto.
2. Zahlungsverzug des Kunden hat die sofortige Fälligkeit unserer Forderungen zur Folge.
3. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt 9 Prozentpunkte über dem Basiszins als Verzugszinsen zu berechnen. Der Nachweis und Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
4. Der Kunde kann unsere Ansprüche aus diesem Vertrag nur dann aufrechnen, wenn seine Forderung durch uns anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder der Anspruch auf dem vorliegenden Vertragsverhältnis beruht.
   
   

§ 6 Lieferung | Unternehmer

Sofern der Kunde Unternehmer gemäß § 14 BGB ist, gilt das Folgende:

1. Liefertermine und Lieferfristen, sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
2. Im Falle des Lieferverzuges kann der Kunde nach fruchtlos abgelaufener angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Unmöglichkeit unserer Leistung auch ohne Nachfrist. Ansprüche auf Schaden- und / oder Aufwendungsersatz wegen Nichterfüllung, wegen verspäteter Erfüllung sowie etwaiger Folgeschäden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, ebenso für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der genannten Personen beruhen.
3. Im Falle höherer Gewalt und/oder Ereignisse, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeit liegen und die wir, trotz zumutbarer Sorgfalt, nicht abwenden konnten, sind wir berechtigt ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferzeit angemessen zu verlängern. Die gleichen Rechte stehen uns bei Streik oder Aussperrung bei uns oder unseren Lieferanten zu.
4. Der Käufer ist zur Annahme der Kaufsache verpflichtet. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt den Ersatz des ihm hieraus entstehenden Schadens zu verlangen.
5. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen im Lieferumfang des Herstellers bleiben während der vereinbarten Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. Soweit wir oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte im Hinblick auf die Konkretisierung des Kaufgegenstandes oder des Lieferumfanges hergeleitet werden.

§ 7 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.

§ 8 Widerrufsrecht | Verbraucher

Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und demnach einen Kauf über unseren Online-Shop zu Zwecken tätigt, der überwiegend weder einer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten folgenden Bestimmungen zum gesetzlichen Widerrufsrecht:

1. Der Kunde kann den über den Online-Shop geschlossenen Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Ware gilt als erhalten, wenn der Kunde oder eine von ihm benannte Person, welche die Ware nicht befördert hat, die Ware in Besitz nimmt.
2. Das Widerrufsrecht muss mittels einer eindeutigen Erklärung gegenüber der Weller GmbH & Co. KG ausgeübt werde, z.B. per E-Mail, Telefon oder Brief. Hierfür kann der Kunde das weiter unten aufgeführte Muster-Widerrufsformular nutzen.
3. Der Widerruf ist rechtzeitig eingelegt, wenn die Erklärung zum Widerruf bei uns innerhalb der Frist eingeht.
4. Mit dem Widerruf des Vertrages hat Weller GmbH & Co. KG alle Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme des Zuschlags für eventuelle Express-Lieferungen), unverzüglich und spätestens binnen 14 Arbeitstagen nach dem Zugang des Widerrufs zurückzugewähren. Für die Rückzahlung des Kaufpreises wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, welches bei der ursprünglichen Transaktion genutzt wurde.
5. Weller GmbH & Co. KG hat das Recht, die Rückzahlung zu verweigern, bis die Ware wieder zurückerhalten wurde oder der Nachweis erbracht wurde, dass die Ware zurückgesandt wurde, je nachdem, welches früher eintritt.
6. Der Kunde hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.
7. Der Kunde hat die Möglichkeit, anstatt die Ware zurückzusenden, diese auch direkt in einer Filiale von Weller GmbH & Co. KG während der regulären Öffnungszeiten zurückzugeben. In diesem Fall erfolgt eine eventuelle Rückzahlung sofort vor Ort, sofern der Kunde das wünscht, andernfalls wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, welches bei der ursprünglichen Transaktion genutzt wurde.
8. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen.
9. Wir behalten uns vor, dem Kunden einen etwaigen Wertverlust der Ware zu berechnen, sobald dieser auf einem nicht notwendigen Umgang mit der Ware zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft oder Funktionsweise der Ware zurückzuführen ist.

10. Muster-Widerrufsformular:

An

Weller GmbH & Co. KG

Kölner Straße 42

57610 Altenkirchen

oder per E-Mail an

vertrieb@weller-ak.de

oder per Fax unter der Nummer

02681/8000-43

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen

Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Kunden(s)

Anschrift des/der Kunden(s)

Unterschrift des/der Kunden(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen 

§ 9 Sachmangelhaftung | Verbraucher

Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 10 Sachmangelhaftung | Unternehmer

Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB geltende folgende Regelungen:

1. Unter der Voraussetzung der ordnungsgemäßen Erfüllung der Untersuchungs- und Rügepflichten aus § 377 HGB durch den Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Sachmängel bei neu hergestellten Sachen ein Jahr, der Verkauf von gebrauchten Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmangelhaftung.

1. Soweit ein Mangel der Kaufsache, der nicht unerheblich ist, vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn und soweit eine uns zur Nacherfüllung gesetzte Frist ergebnislos verstrichen ist. Für das Rücktrittsrecht gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
2. Soweit ein Schadensersatzanspruch auf einer schuldhaft unterlassenen Mangelbeseitigung beruht, ist der Anspruch der Höhe nach auf Ein- und Ausbaukosten entsprechend den Bedingungen des jeweiligen Teilherstellers/Vorlieferanten begrenzt. Weitere Schadenersatzforderungen sind ausgeschlossen, es sein denn, es handelt sich dabei um eine Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.
3. Alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen werden übernommen, soweit sich beim Unternehmen die Kosten nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
4. Bei einem Mangel, der auf einer fehlerhaften Montageanleitung beruht, besteht die Verpflichtung zur Sachmangelhaftung nur, wenn die Montage bzw. der Einbau der verkauften Sache fachkundig durchgeführt wurde; die Durchführung hat der Kunde darzulegen und zu beweisen.
   
   

§ 11 Unternehmerrückgriff bei Verkauf an gewerbliche Wiederverkäufer

1. Wenn der Käufer die verkaufte Ware in Rahmen seines gewerblichen Betriebs an einen Verbraucher weiterverkauft und diese Ware als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen oder den Kaufpreis mindern musste, so kann der Kunde seine Sachmangelhaftungsansprüche ohne Fristsetzung geltend machen
2. Der Kunde kann Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zum Verbraucher zu tragen hatte, wenn der vom Verbraucher geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Kunden vorhanden war. Der Kunde hat im Rhamen dieses Unternehmerrückgriffs keinen Anspruch auf Schadenersatz.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

1. Die Kaufsache bleibt bis zum Ausgleich der uns aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen unser Eigentum.

Folgende weitere Regelungen gelten für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB:

1. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB behalten wir uns das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist berechtigt die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen oder zu verarbeiten; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages der von ihm geschuldeten Kaufpreisforderung ab, die ihm aus der Weiteräußerung oder Weiterverarbeitung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt, unabhängig von unserer Befugnis die Forderungen selbst einzuziehen. Dies erfolgt nicht, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommt. Tritt Verzug in den Verpflichtungen des Kunden ein, hat er auf unser Verlangen alle Angaben zu machen, die zum Einzug der abgetretenen Forderung erforderlich sind und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen, gleichzeitig den Drittschuldnern die Abtretung mitzuteilen.
3. Wird das Eigentum des Kunden gepfändet, so hat er uns unter Übersendung einer Anschrift des Pfändungsprotokolls unverzüglich zu informieren und unser Eigentumsrecht gegenüber dem Dritten darzulegen.
4. Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich herabmindern, so sind wir berechtigt, die sofortige Zahlung oder sicherungshalber bis zur Zahlung die Herausgabe der gelieferten Ware, ferner für noch zu liefernde Ware nach unserer Wahl Vorauszahlung oder Sicherheitsgestellung zu verlangen. Bei Nichterfüllung dieser Vereinbarung sind wir berechtigt Schadenersatz zu fordern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Die uns zustehenden Sicherheiten werden soweit nicht erfasst, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt. Welche Sicherheiten frei werden obliegt dabei unserer Entscheidung.
   
   

§ 13 Umtausch

1. Umtausch wird freiwillig gewährt. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung werden hiervon nicht berührt.
2. Voraussetzung für den Umtausch ist, dass die Ware unbenutzt, die Verpackung unbeschädigt und in verkaufsfähigem Zustand ist. Entstandene Kosten, beispielsweise Frachtkosten oder Wiedereinlagerungskosten, der Vorlieferanten werden grundsätzlich nicht erstattet bzw. grundsätzlich mit dem Nettowarenwert verrechnet. Für die Bearbeitung der Warenrücknahme berechnen wir eine Servicepauschale gemäß separater Preisliste.
3. Ausgeschlossen ist die Ware, die auf Wunsch des Käufers extra bestellt oder angefertigt wurde, weiter ausgeschlossen vom Umtausch sind: Kugellager, feinmechanische Apparate, Glühlampen, elektronische Geräte (z.B. Relais, Radios, Navigationssysteme etc.) und vom Stück geschnittene Ware.
4. Innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung kann die Ware, ohne Berechnung von Wiedereinlagerungskosten, zusätzlich zu den im § 9 Abs. 1 genannten Fällen, zurückgegeben werden.
5. Ab den 11. Tag nach Lieferung bis zu 30 Tagen nach Lieferung werden dem Käufer zusätzlich zu den im § 9 Abs. 1 genannten Fällen, Wiedereinlagerungskosten von 10% des Nettokaufpreises in Abzug gebracht.
6. Später als 30 Tage nach Lieferung werden dem Käufer, zusätzlich zu den im § 9 Abs. 1 genannten Fällen, Wiedereinlagerungskosten von 15% des Nettokaufpreises in Abzug gebracht.
   
   

§ 14 Versand | Unternehmer

Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB geltende folgende Regelungen:

1. Ein Versand der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Auf dem Versandweg beschädigte Waren sind ausnahmslos sofort bei den mit dem Transport beauftragten Unternehmer zu reklamieren.
2. Die Berechnung von Frachtkosten und Verpackungen behalten wir uns vor. Bei Lieferungen von Werkstatteinrichtungsgegenständen, Maschinen- und Kompressoranlagen gelten die Preise – auch für Verpackung – ab Herstellerwerk. Falls nicht anders vom Hersteller vorgeschrieben, werden Verpackung und Versandart von uns bestimmt. Teilsendungen behalten wir uns vor.

3. Gemäß § 15 Abs. 1 Verpackungsgesetz hat der Kunde das Recht, gebrauchte, restentleerte Verpackungen der gleichen Art, Form und Größe wie die von der Weller GmbH & Co. KG verwendeten Verpackungen am Ort der Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückzugeben. Diesbezüglich vereinbaren die Parteien, dass der Kunde die von der Weller GmbH & Co. KG gelieferten Verpackungen als beauftragter Dritter übernimmt und einer Wiederverwendung oder dem Recycling zuführt. Die Kosten hierfür sind mit dem Kaufpreis abgegolten. Zur Erfüllung der gesetzlichen Nachweisanforderungen wird der Kunde auf Anforderung für die von der Weller GmbH & Co. KG gelieferten Verpackungen die Zuführung zur Verwertung in geeigneter Form bestätigen.“
   
   

§ 15 Datenschutz

Über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten oder sonstigen Daten wird der Kunde gesondert in der online auf der Webseite von Weller GmbH & Co. KG einsehbaren Datenschutzerklärung.

§ 16 Gerichtsstand – Erfüllungsort

1. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz des Verkäufers in Altenkirchen/ Westerwald.
2. Gerichtsstand ist - sofern rechtlich zulässig - Altenkirchen oder das Landgericht Koblenz. Dies gilt auch für Scheck- und Wechselpost.
   
   

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein bzw. werden oder sollte eine Lücke bestehen, dann bleiben die sonstigen Bestimmungen dieser AGB in vollem Umfang wirksam und rechtlich durchsetzbar. Sollte die Weller GmbH & Co. KG es unterlassen eine Bestimmung rechtlich durchzusetzen, so stellt dies kein Rechtsverzicht da.

§ 18 Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt unter dem folgenden Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Die Weller GmbH & Co. KG ist gesetzlich nicht zur Teilnahme am Online-Streitbeilegungsverfahren verpflichtet und wird sich daran auch nicht beteiligen.